Überwachung muss den Zweck haben, die Freiheit zu schützen
Dieser Text ist in der taz erschienen. In der zurückliegenden Woche gab es gleich zwei bemerkenswerte gerichtliche Entscheidungen: erst hat der Europäische Gerichtshof das so genannte „Privacy Shield“ für nicht verfassungskonform erklärt. Ein Datenabkommen zwischen den USA und Deutschland das seine martialische Bezeichnung scheinbar nicht verdient hat. Zuvor war bereits der Vorgänger, das „Safe-Harbor-Abkommen“ gekippt … [Read more…]