Es braucht eine neue Radikalität in der Digitalisierungspolitik

Dieser Beitrag wurde in leicht geänderter Form bei Perspektiven DS veröffentlicht.

Als vor knapp vier Jahren die neue Regierung ihre Arbeit aufnahm da schien sie die Tragweite des gesellschaftlichen Wandels durch die Digitalisierung verstanden zu haben. Dorothee Baer wurde die erste Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Sie legte gleich mit einem irritierenden wie ermutigenden Interview über die Zukunft von Flugtaxis los. Im Bundestag nahm ein Ausschuss für Digitale Themen seine Arbeit auf. Auch im Koalitionsvertrag nahm das Thema einen beträchtlichen Teil ein. Es schien so als hätten CDU und SPD spät aber noch rechtzeitig verstanden, dass ein politischer Handlungsdruck besteht. Auch meine Partei, die SPD, schien das Thema ernsthaft anzugehen. Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil stehen zwei profilierte Netzpolitiker*innen an der Spitze der Partei. Das Thema wurde auf unzähligen Konferenzen rauf und runter diskutiert. Es schien so als hätten sich die großen, alten Parteien auf den in die Zukunft gemacht.

Heute muss man mit Ernüchterung auf diese Regierung zurückblicken. Dorothee Baer hat bis heute unzählige Digitalkonferenzen eröffnet, auf der Seite der Gesetzesvorhaben sieht es dafür aber düster aus. Die SPD hat das Thema weitestgehend vergessen. Es dient vielen Politiker*innen noch dazu, im Wahlkreis die eigene Zukunftsgewandtheit zu demonstrieren. Eine tiefere Auseinandersetzung oder eine politische Regulierung findet nur sehr bedingt statt.

Dabei spüren wir die Folgen der Digitalisierung innerhalb der Gesellschaft immer stärker. Wir haben es mittlerweile mit drei sich gegenseitig verstärkenden Phänomenen zu tun.

Erstens erleben wir die Hyperindividulisierung der Gesellschaft. Die 80er und 90er Jahre waren bereits geprägt von einer immer weitergehenden Individualisierung. Der große Sportausrüster Nike warb mit dem berühmten Slogan „You can do it“. Dieser Slogan steht sinnbildlich für die Stimmung dieser Zeit. Das Individuum hat die Gemeinschaft abgelöst. Das Glück hängt kaum von der Gesellschaft, sondern vor allem vom Individuum ab. Diese „Philosophie“ spiegelte sich auch in der Wirtschaftspolitik wider. Das Glück des Einzelnen sollte im Neoliberalismus zum Glück für die gesamte Gesellschaft führen. Das Ergebnis ist 30 Jahre später bekannt. Auch die Sozialdemokratie folgte dieser Maxime. Mit dem Hartz 4 Motto „Fördern und Fordern“ war klar, dass Arbeitslosigkeit nunmehr ein individuelles Versagen darstellt und nicht mehr als gesellschaftlich, strukturelles Problem angesehen wird.

Die sozialen Medien und die Architektur des Internets haben die Individualisierung anschließend aber noch einmal weiter vorangetrieben. Wir sind in eine wahrhaft neue gesellschaftliche Ära eingedrungen. Diese zeigt sich vor allem bei den jungen Menschen. Sie sind mit dem Internet aufgewachsen, sie lernen die digitalen Mechanismen von frühestem Kindesalter an und kennen keine andere Art der Kommunikation und des Zusammenlebens mehr. Sie wurden bereits früh vom Internet in ihrer Lebensweise, in ihrem Denken, in ihren Ansprüchen an die Funktionsweisen von Politik geprägt.

Die digitale Lebenswelt ist dabei vom Überfluss geprägt. Von allem gibt es zu viel. Wenn man sich für das eine nicht mehr interessiert dann folgt gleich das nächste blinkende Bild, das um unsere Aufmerksamkeit buhlt. Katzenbilder konkurrieren mit Nachrichten über den Nahostkonflikt. Informationsschnipsel mit langen Wissenschaftspodcasts. Es soll uns nie langweilig werden. Dabei wird in allen Situationen, in allen politischen Debatten das „ich“ in den Mittelpunkt des Denkens gestellt. Die Architektur der sozialen Medien gibt uns vor, jedes Thema aus der „Ich Perspektive“ heraus zu betrachten. Diese ich bezogenen Debatten finden dabei nicht hinter verschlossenen Türen, sondern auf offener Bühne statt. Die Kommunikation im Digitalen ist einer konstanten Bewertungslogik und einem konstanten Feedback unterzogen. Die Likes und Retweets zeigen uns sekundengenau den Wert der eigenen Person und der eigenen Meinung. Da die Meinung und die Person hier untrennbar miteinander verknüpft sind, ist uns der Zuspruch, ist uns die Aufmerksamkeit wichtiger denn je. Zum ersten Mal bekommt das Individuum eine konstante und quantifizierbare Bewertung. Es ist dieses Umfeld in dem die Hyperindivuaisierung immer weiter voranschreitet.

Mit dieser Hyperindividualisierung sind wir aber auf dem Weg das zu verlieren was unsere Gesellschaft und vor allem unsere Demokratie ausmacht. Es sind die Gemeinsamkeiten, wohlwollende Aushandlungsprozesse, Begegnungszonen. All das hat in diesem neuen Zeitalter des Überflusses und der Selbstvermarktung keinen Platz mehr. Jedes Bindungsversprechen stört die ungehinderten Wirtschaftstriebe der großen digitalen Konzerne. Wir werden zu Individuen die nur noch Individuen sehen. Das Alleinstellungsmerkmal ist zum neuen Sehnsuchtsort einer ganzen Generation geworden. 

Es ist eine Logik, die sich immer tiefgreifender in unsere Gesellschaftsstruktur hineinfrisst.  

Doch diese Logik greift unsere Gesellschaft an. Politische Debatten sind kaum noch möglich. Parteien sind für viele Schnee von gestern. Gesetze nervige Relikte alter Zeit. Die individuelle Einzigartigkeit ist zum erstrebten Lebensentwurf geworden. Alles was im Weg steht wird dabei als veraltet, als störend gebrandmarkt und zunehmend rabiat aus dem Weg geräumt.

Ein zweiter Effekt der Digitalisierung ist die überwachungsgetriebene granulare Funktionsweise der Gesellschaft. Um dieses Phänomen zu verstehen lohnt sich ein Blick in die Entwicklung der Werbung. Kein Bereich investiert solche Summen, um uns Individuen immer granularer zu verstehen. Wer in den 90er Jahren Werbung schaltete tat dies meist in Zeitungen oder im Fernsehen. Man versuchte durch Umfragen oder Einschaltquoten das Publikum der jeweiligen Medien zu erahnen und so „gezielt“ Werbung zu schalten. Aus heutiger Sicht wirkt das wie der lächerliche Versuch die Rezeption der Werbung zu kontrollieren. 

Die Internetgiganten, allen voran Google, haben da ganz andere Methoden entwickelt. Die Unternehmen haben eine Nutzeroberfläche geschaffen deren Ziel es vor allem ist Daten über uns zu sammeln. Facebook bietet uns eine Oberfläche, auf der wir möglichst viel Zeit mit unseren „Freunden“ verbringen sollen, damit das Unternehmen mehr Daten sammeln und gezielter Werbung schalten kann. Die Unternehmen betrachten nicht mehr den Durchschnittsmenschen und legen die Werbung, die Produkte auf diese an, sondern sie betrachten immer weitergehender die Bezüge des Individuums. Die Erkenntnisse, die die Unternehmen sammeln reichen dabei immer weiter. Diese versuchen sehr gezielt die Möglichkeiten der Datensammlung und damit der Analyse der Individuen auszudehnen. Fitnessarmbänder liefern minütlich unsere Gesundheitsdaten an die Unternehmen. Wir geben bereitwillig unsere Standortdaten weiter. Durch die Zunahme von Geräten mit Sprachsteuerungen können die Unternehmen selbst die kleinsten Emotionen wahrnehmen und das nutzen.

Grundlage des neuen durchleuchteten Konsumenten ist das allumfassende Überwachungsprinzip. Jeder Moment unseres Handelns wird vom technischen System registriert, gespeichert, analysiert und am Ende für die Werbekunden nutzbar gemacht. Die Unternehmen setzen dabei immer neue Anreize, um uns in ihrem digitalen System zu fesseln, um uns süchtig nach dem digitalen Zusammenkommen zu machen. Facebook beispielsweise zeigt uns sehr strategisch neue Meldungen an. Wer lange nicht mehr im System war bekommt gleich eine Benachrichtigung aufs Handy. Je länger wir uns im Kosmos der digitalen Giganten befinden, desto besser die Datenlage, desto intimere Daten hinterlegen wir, desto genauer wird das datenbasierte Bild über uns. Die Unternehmen legen in ihren System Muster über uns an. Informationen, die wir nicht kennen liegen verborgen auf den Servern im Silicon Valley. Diese verborgenen Daten sind es die unsere eigene Zukunft mehr und mehr beeinflussen. Doch einen Einfluss auf die Daten haben wir wiederum kaum. 

Doch dieses neue Prinzip wird nicht nur genutzt, um uns Werbung zu schalten, sondern es wird auch zunehmend genutzt, um unser zukünftiges Verhalten zu ändern. Werbung ist damit zu einer Wette auf die Zukunft geworden. Nur, dass sich nun die Zukunft von Unternehmen steuern lässt.

Dieses Überwachungsprinzip ist keines das wir nur in der Werbung beobachten können. Es ist ein Prinzip, das sich immer weiter in der gesamten Wirtschaftswelt durchsetzt. Heute will jedes Unternehmen eine Plattform sein und eine „Community“ aufbauen. Wer Geld verdienen will muss Daten sammeln. Das haben wir in den letzten zehn Jahren gelernt. Das ist das neue Wirtschaftsprinzip das wir aus dem Silicon Valley dankend übernommen haben. Wer das Überwachungsprinzip nicht übernimmt wird vom Shareholder Value knallhart bestraft. 

In der neuen hochauflösenden Gesellschaft werden vor allem die Unterschiede betont. Wir individualisieren uns im Digitalen nicht nur kulturell, sondern auch technisch. Das digitale System sucht danach was uns von anderen Individuen unterscheidet. So entstehen technische Singularien die möglichst wenig noch miteinander zu tun haben sollen. Die neue Art des Blickes auf unsere Gesellschaft ist darauf ausgelegt unsere Differenzen auszuleuchten und sie zuzuspitzen. Sie sortiert uns sozial neu, vergleicht und bewertet. Alles im Verborgenen. Das vermessene und differenzierte Ich wird zur neuen Norm. Wir werden analysiert, singularisiert und anschließend beeinflusst. Die Betonung auf die Unterschiede der Individuen befeuert dabei sehr bewusst den Kampf innerhalb der Gesellschaft. Die Unternehmen forcieren den Übergang in eine vollkommene Konkurrenzgesellschaft. Eine Gesellschaft in der sich nicht mehr Gruppen gegenüberstehen, sondern singularisierte Individuen. 

Diese Entwicklung steht in vielerlei Hinsicht unserem Verständnis von Gemeinwohl und dem Funktionieren unseres Wohlfahrtstaates entgegen. Dieser soll uns gerade nicht individuell bewerten. Aus Sicht der Silicon Valley Logik ist die allgemeine Krankenkasse eine veraltete und überkommene Idee. Ein System das alle gleich versichert hat in dieser neuen Logik des digitalen 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr. Diese Logik passt nicht mehr in unsere analysierte und separierte Gesellschaft aus Individuen. Heute soll jeder nur die Rechte bekommen, die man sich in der Gesellschaft auch verdient hat. Welche das sind soll bitte schön der Algorithmus der großen Konzerne ermitteln.

Neben den beiden bereits erwähnten Entwicklungen können wir seit etwa zehn Jahren noch ein weiteres schwerwiegendes Phänomen beobachten. Die Digitalisierung hat zusätzlich noch ein neues Wirtschaftsprinzip bei uns heimlich, still und leise etabliert. Von vielen unbemerkt und von uns unreguliert, sind wir nach dem Zeitalter des Neoliberalismus in das Zeitalter der digitalen Plattformen übergegangen. Während sich der Neoliberalismus immerhin noch eine so genannte Wirtschaftstheorie formulierte hat das Silicon Valley die neue Wirtschaftsform in gewohnter Manier bei uns etabliert. Es braucht dabei keine großen Theorien, es braucht und will auch keine großen politischen Debatten. Es soll möglichst effizient und möglichst im Verborgenen Fakten geschaffen werden.

Dabei kommt die neue Wirtschaftsform dem der Finanzindustrie erschreckend nahe. Im Digitalen Zeitalter der Plattformen sind der Markt und das Unternehmen oft identisch. Nehmen wir zum Beispiel Amazon: Hier werden die Kunden systematisch an proprietäre Märkte gebunden. Damit werden die Unternehmen selber zu den Märkten. Dabei war der Grundgedanke des Neoliberalismus die Unabhängigkeit der Märkte. Während es im Fordismus um die Effizienz der Nutzung von Arbeitskraft ging, geht es in der digitalen Wirtschaft um die Aneignung von Marktbesitz. Die digitalen Märkte sind damit eine frühkapitalistische Idee, bei der der Staat der große Verlierer ist. Wenn der Neoliberalismus die Eroberung immer neuer Felder durch den Markt ist, dann ist der digitale Kapitalismus die Eroberung des Marktes selbst durch eine kleine Zahl privatwirtschaftlicher Unternehmen. 

Diese drei beschriebenen Entwicklungen haben sich in den letzten zehn Jahren in unserer Gesellschaft etabliert. Sie haben in einer kleinen Nische angefangen und sind dann nach und nach zu wichtigen Prinzipien in der Gesellschaft geworden. Dabei sind es drei unterschiedliche Entwicklungen. Sie zahlen auf unterschiedliche Ziele ein. Und doch hängen sie auch wiederum eng miteinander zusammen. Alle drei Entwicklungen haben die Singularisierung des Individuums sowie die Vermehrung der Macht der digitalen Konzerne zum Ziel. Die Entwicklungen arbeiten auf unterschiedlichen Ebenen an einem gemeinsamen Umbau der Gesellschaft. Die Entwicklungen bestärken sich dabei gegenseitig. Sie brauchen sich jeweils, um am Gesamtziel weiterzuarbeiten.

Schaut man sich nun diese Entwicklungen der letzten zehn Jahre an und vergleicht diese mit den Zielen der Sozialdemokratie, dann sieht man bereits auf den ersten Blick, dass diese sich fundamental gegenüberstehen. Die Digitalisierung in ihrer jetzigen Form greift die Ziele der Sozialdemokratie frontal an. Die Silicon Valley Digitalisierung will die Gesellschaft auseinanderbringen, sie will Individuen schaffen, unsere Unterschiede zelebrieren und uns alle zueinander in eine permanente Konkurrenzsituation stellen. Alles gesteuert von Algorithmen. Eine staatliche Regulierung stört, in diesem Weltbild, nur das freie Spiel der neuen digitalen Mächte. 

In den zurückliegenden Jahren konnte diese Entwicklung weder auf der nationalen noch auf der europäischen Ebene zurückgedrängt werden. Es gab und gibt immer wieder gute, kleinere Regulierungen. Die Bundesregierung und die SPD im Besonderen haben versucht gegen Hate Speech vorzugehen. Auf der europäischen ist der Digital Service Act auf dem Weg. Ein Gesetz das die Macht der großen digitalen Konzerne einschränken will. Doch das sind alles Initiativen die versuchen die schlimmsten Auswüchse der unregulierten Digitalisierung der Gesellschaft zu verhindern. Doch vielmehr brauchen wir politische Initiativen und Gesetze, die ein anderes Internet ermöglichen. Dem amerikanischen Internet des Kommerzes und dem chinesischen Internet der reinen Überwachung müssen wir unsere europäischen Werte auf die Regulierung des Netzes übertragen.

Ich will hierfür zwei konkrete Vorschläge unterbreiten. Erstens sollten wir die Datenschutzgrundverordnung weiterentwickeln. Sie hat gezeigt, dass Europa hart regulieren kann. Sie hat gezeigt, dass Europa auch gegenüber den weltweit größten Unternehmen ausreichend Macht hat. Und sie hat gezeigt welche weitweite Wirkmacht eine effektive europäische Regulierung haben kann. Doch die Datenschutzgrundverordnung hat auch Schwächen und ist teilweise veraltet. Wir brauchen hier deutlich schärfere Bestimmungen für den Datenschutz und Transparenzregeln den Gebrauch von Daten. Wir brauchen Datenschutzbehörden die sich analog den Verbraucherzentralen wirklich für die Nutzer einsetzen und ihnen helfen. Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung von Datenmacht in das Monopolrecht. 

Eine Erweiterung und deutliche Verschärfung der Datenschutzgrundverordnung kann Sand ins Getriebe der digitalen Unternehmen sein. Eine Verschärfung kann zu einem bestimmten Umdenken in den Chefetagen des Silicon Valley führen. Doch die Unternehmen haben bislang gezeigt, dass sie bereit sind jede regulatorische Lücke bis ins Letzte auszunutzen. Das gesamte Geschäftsmodell zu ändern würde für sie ihre Zukunft aufs Spiel setzen. Und bislang wird in der digitalen Wirtschaft belohnt wer auf Überwachung setzt.

Daher ist es wichtig, neben der Regulierung, auch einen deutlich Anreiz für eine andere Form der Digitalisierung zu setzen. Wer heute ein soziales Netzwerk gründen will das gemeinwohlorientiert agiert und das seine Nutzer*innen nicht überwacht der wird aktuell keine Finanzierung für dieses Projekt bekommen. Den Geldgebern ist allein der schnelle Gewinn wichtig. Wer erst gar kein Geld mit dem eigenen Projekt verdienen will der fällt sowieso schon mal durchs Raster.

Wir sollten daher einige Prozent des Rundfunkbeitrages nehmen und das Geld in gemeinwohlorierte Digitalisierung stecken. Ein öffentlich-rechtliches Netzwerk des nicht auf dem Prinzip Überwachung und Singularisierung fußt. Ein offenes soziales Netzwerk, das von uns allen gestaltet wird. Eines, bei dem die gesellschaftlichen vor den Kapitalinteressen stehen. Ein soziales Netzwerk, das den Interessen unserer Demokratie dient und ihnen nicht diametral gegenübersteht. Dieser Fonds könnte unterschiedliche gemeinwohlorientierte und öffentlich-rechtliche Digitalprojekte unterstützen. So könnten mit der Zeit immer mehr Projekte hinzukommen und wachsen. Wir würden dem Shareholder Value Kapitalismus eine neue Art der Digitalisierung entgegenstellen. Die Projekte könnten miteinander kooperieren und sich gegenseitig unterstützen. Die Nutzer*innen bekämen endlich mal wirkliche Alternativen zum Silicon Valley Modell vorgesetzt. So würden wir von zwei Seiten dieses illegitime Geschäftsmodell angreifen. Einmal mit einer harten Regulierung und zweitens mit gezielten Förderungen. 

Die letzten Jahre waren leider im Digitalisierungsbereich verlorene Jahre. Die Unternehmen konnten ihr Geschäftsmodell weiterentwickeln. Die Prinzipien dieser Unternehmen konnte sich weitestgehend frei in weiteren Geschäftsbereichen durchsetzen. Die neue entfesselte Art des Wirtschaftens hat viele Branchen mittlerweile erfasst. Die Betrachtung der Singularien hat unsere politische Debatte vergiftet. Das ewige Konkurrenzstreben kennt dabei mittlerweile viele Verlierer*innen in der Gesellschaft.

Diese Aufzählung zeigt wie dringend die Sozialdemokratie, im besten Fall die europäische Sozialdemokratie die Digitalisierung beherzt gestalten sollte. Es wäre eine Möglichkeit eine darbende Partei zu reanimieren. Es wäre die Möglichkeit dem Plattformkapitalimus eine neue Idee entgegen zu setzen. Die Sozialdemokratie hat die industrielle Revolution für den Nutzen der Gesellschaft gestaltet. Sie hat für ihre Ideen gestritten, sie ist gesellschaftliche Kämpfe eingegangen. Sie hat für die damalige Zeit radikale Ideen entworfen und diese durchgesetzt. Vor dieser Aufgabe stehen wir heute auch wieder. Die digitale Revolution verlangt nach Antworten von uns.

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