Tax us now! – Warum wir endlich Steuergerechtigkeit brauchen – von Marlene Engelhorn und Yannick Haan

Dieser Artikel ist beim Haymon Verlag ershchienen.

Wir haben beide geerbt. In sehr unterschiedlichem Maße, aber wir haben beide von einem System profitiert, das wir selbst anprangern. Wir haben beide erlebt, wie die eigenen Privilegien die Chancen verändern und wie andere in unserer Gesellschaft nie eine Chance bekommen. Während die einen in Reichtum aufwachsen und diesen meist vermehren können, haben andere nie eine Chance. Diese Ungleichheit hat System und ist politisch gewollt.

Die Politik hat unsere Gesellschaft so gestaltet, dass trotz Demokratie die Herkunft zum zentralen Faktor für wirtschaftlichen Erfolg geworden ist. Obwohl wir die angebliche Leistungsgesellschaft rhetorisch weiter vor uns hertragen, können wir nicht behaupten, dass wirklich alle dieselben Chancen haben. Wir leben nach wie vor in einer Gesellschaft, in der die Reichen ihren Reichtum immer weiter vermehren können und auf der anderen Seite jede:r Fünfte von Armut bedroht ist. Das Leistungsnarrativ dient letztlich nur dazu, jenen, die es wirtschaftlich „nicht schaffen”, weil sie es strukturell nie schaffen können, das Gefühl zu geben, an ihrer wirtschaftlichen Situation selbst schuld zu sein. Das Problem sitzt aber tief in den Strukturen. Und strukturelle Probleme lassen sich nun mal nicht durch individuelles Handeln lösen. Gerade weil Reichtum und Armut strukturell miteinander verbunden sind, sehen wir bei taxmenow, die wir vom jetzigen System profitiert haben, eine besondere Verantwortung, die Ungleichheit zu kritisieren.

Unsere Gesellschaften sind weltweit in den letzten Jahren wirtschaftlich immer weiter auseinandergedriftet. Wir sehen deutlich, dass der Reichtum bei einigen Wenigen immer mehr zugenommen hat. Aber auch in Österreich und Deutschland haben wir mittlerweile eine neue und gefährliche Dimension der Vermögensungleichheit erreicht. In Deutschland besitzen das reichste Prozent der Bevölkerung rund 35 Prozent des Vermögens. Auf der anderen Seite haben 40 Prozent der Bevölkerung überhaupt kein Vermögen, sie sind den aktuellen Krisen wirtschaftlich schutzlos ausgeliefert.^[1] Gleichzeitig nimmt die Armut in unserer Bevölkerung weiter zu. Jedes fünfte Kind ist heute von Armut betroffen. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. In Österreich ist die Ungleichheit sogar noch größer. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt über 40 Prozent des Vermögens.^[2]

Neben der Ungleichheit können wir zweitens einen sich selbst verstärkenden und überbordenden Überfluss an Vermögen bei Einzelnen beobachten. Es sind Menschen mit unvorstellbaren Vermögen, die sich letztlich selbst verstärken. In Österreich hat Mark Mateschitz, Sohn des Red-Bull-Gründers Dietrich Mateschitz, ein Vermögen von 39,6 Milliarden US-Dollar geerbt. In Deutschland wiederum besitzt der Erbe Klaus-Michael Kühne ein Vermögen von über 40 Milliarden Dollar. Es ist kein Zufall, dass in beiden Ländern Erben an der Spitze der Vermögensliste stehen. Historisch gesehen leiden Gesellschaften schon Jahrhunderte an Ungleichheit. Es wirkt, als sei es normal, unabänderlich, schließlich hat es immer Menschen in Reichtum und Armut gegeben. Ganz stimmt das nicht. Denn gerade die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat deutlich mehr Regulierung, mehr Gleichheit und mehr Wohlstand für alle gekannt als jede Zeit vor ihr. Die Schere zwischen Arm und Reich konnte auf einem demokratieverträglichen Niveau gehalten werden, insbesondere durch hohe Steuern auf Einkommen und Vermögen – Steuern waren einfach ein Mittel zum Zweck einer sinnvollen Haushaltspolitik. Das ist heute nicht mehr der Fall. Wir erleben, wie die Überreichen aus jeder Krise noch reicher hervorgehen, wie die Gewinne privatisiert und die Verluste der Überreichen sozialisiert werden. „Too big to fail“ lautet bis heute die Devise. Wir haben es in der Finanzkrise erlebt, wo der Staat für die Fehler der Wenigen bezahlt und die Rechnung übernommen hat. In der Corona-Krise hingen viele in der Kurzarbeit fest, während die Vermögenden ihr Vermögen weiter ausbauen konnten. Während die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt haben, haben die ärmsten fünf Milliarden Menschen mehrere Milliarden verloren.^[3]

Das kann und darf so nicht bleiben. Vermögensungleichheit und Überreichtum stellen aus vielen Gründen ein wachsendes Problem für unsere Gesellschaft dar. Auf individueller Ebene wirkt sich die Vermögensungleichheit negativ auf die physische und psychische Gesundheit, die Lebenserwartung, die Bildung, den Drogenkonsum, die Selbstmordraten und die Inhaftierungsraten aus.^[4] Reiche Menschen verursachen durch ihren Konsum und ihre Investitionen außerdem extrem hohe Emissionen. Nimmt man die Emissionen aus Konsum und Investitionen zusammen, so verursachen die reichsten 10% der Weltbevölkerung fast 50% der Emissionen.^[5]

Aber es gibt ein zentrales Argument gegen Ungleichheit. Demokratie bedeutet, dass jeder eine Stimme hat. Demokratie bedeutet, dass jeder sich beteiligen kann und potenziell gehört wird. Sie bedeutet, dass Macht geteilt wird. Das ist der Kern des demokratischen Gedankens; die Praxis sieht aber anders aus, denn: Macht ist leider auch in einer Demokratie nie wirklich gleich verteilt. Geld bedeutet Macht, es bedeutet Gehör in der Politik zu bekommen und Einladungen in die Medien – wir zwei, die hier schreiben, belegen das eindeutig. Wenn eine Demokratie vor allem das Wohlergehen weniger Reicher im Auge hat, dann funktioniert sie nicht mehr, dann befinden wir uns in einer Krise und entfernen uns immer weiter vom demokratischen Gedanken. Unsere extreme Ungleichheit verhindert derzeit jede Veränderung der Situation.

Die Reichen nutzen heute ihre politische Macht gegen jede Form der Veränderung. Wir erleben immer im Ergebnis politischer Entscheidungen, wie sich die Lobby des großen Geldes mit ihrem Vermögen gegen das Wohl der Gesellschaft stellt – ob es um Lieferketten, CO2-Bepreisung oder Besteuerung von Vermögen und Erbschaften geht. Die größten Gegner politischer Reformen sind Verbände, von Millardenunternehmen finanziert werden und ihre große Lobbymacht ungeschützt ausnutzen, um Veränderungen zu verhindern.^[6]Einige Abgeordnete haben sich bereits über das aggressive Verhalten der Lobby des großen Geldes beschwert: Für den deutschen Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter sind die Verbände aggressiver als etwa die Rüstungs- oder Chemieindustrie.^[7] Dabei verstecken sich die Lobbygruppen gerne hinter dem schwammigen Label „Familienunternehmen“.

Die Liste der Interessenvertretungen der Vermögenden ist lang und kaum einer scheut sich, drastische Worte an die Öffentlichkeit und die Politik zu richten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2014 die Erbschaftsteuer in Deutschland kippte, musste diese neu geregelt werden. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte bereits zu Beginn der Debatte über die Umsetzung des Urteils nur minimale Änderungen am System der Erbschaftsteuer vornehmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt gewesen, das Thema noch einmal grundlegend anzugehen. Doch dazu wollte sich die damalige Regierung nicht durchringen. Bis heute rühmen sich die Verbände, an der Neuregelung der Erbschaftsteuer mitgeschrieben zu haben. Leider hat die Politik auf sie gehört.

Aber: Ungleichheit, das muss man sich immer wieder vor Augen führen, ist kein Naturereignis. Sie ist ein politisch bewusst herbeigeführter Zustand, der über die Verteilung von Ressourcen gestaltet wird. Darum kann man Armut als das eine Extrem der Verteilung nur abschaffen, wenn man auch das andere Extrem abschafft: Überreichtum. Die politische Grundlage dafür: Gesetze, die unser Miteinander so regeln, dass wir Menschen weder zur Armutsbetroffenheit verdammen noch ihnen durch extremen Reichtum Macht in die Hände drücken, die weder legitim noch reguliert ist, wie es die Demokratie eigentlich verlanden würde. Dass das gehen kann, zeigt die Geschichte.

Bis in die 1980er Jahre gab es in den westlichen Ländern eine demokratieverträgliche Ungleichheit. Es gab Ungleichheit, aber sie hielt sich auf einem relativ niedrigen Niveau. Individueller sozialer Aufstieg war für viele weiße Cis-hetero-Männer noch möglich. Inwieweit patriarchale und strukturell rassistische Verschränkungen die damaligen Aufstiegschancen einer spezifischen Gruppe, deren Mitglieder gesellschaftlich und strukturell als politisches Subjekt anerkannt waren, vorbehalten hat, ist umfangreich belegt, aber wir beide haben nicht ausreichend Expertise, um das gründlich auszuführen. Dennoch wollen wir es dringend anmerken, da Intersektionalität bei einer seriösen Kritik an Ungleichheit nicht ausgeklammert werden kann. Zurück in der Nachkriegszeit konnten also gerade die Babyboomer-Jahrgänge einen wirtschaftlichen Aufstieg erleben. Das System war wirklich nicht perfekt, aber es ist ein eindrückliches Gegenbeispiel zu heute.

In unserer Generation ist die Situation nämlich ganz anders. Wir haben eine hohe und verfestigte Ungleichheit. Wir haben eine Ungleichheit, die immer weiter und immer schneller wächst. Und wer heute mindestens Millionär:in werden will, muss im Lotto gewinnen oder erben. Es ist ohne bestehende finanzielle Rücklagen und Glück nicht mehr möglich, durch Arbeit oder Anstrengung ein Vermögen aufzubauen.

Diese wirtschaftliche Situation der Gesellschaft ist vor allem auf die Veränderung des Steuersystems zurückzuführen. Seit den 1980er Jahren wurden sowohl in Österreich als auch in Deutschland sämtliche Steuern mit Bezug auf Vermögen massiv gesenkt. In Österreich wurde beispielsweise die Erbschaftsteuer 2008 komplett abgeschafft. In Deutschland wiederum haben wir die absurde Situation, dass vor allem sehr hohe Erbschaften nicht besteuert werden.^[8] Die Steuer unterstützt damit die Umverteilung von Vermögen aus der Mitte nach oben in die Gesellschaft. Klassische Vermögensteuern gibt es in beiden Ländern nicht mehr und Aktiengewinne werden niedriger besteuert als Arbeitseinkommen und obendrein nicht progressiv. Wer heute durch Geldanlage andere für sich arbeiten lässt, zahlt weniger Steuern als die Mehrheit der Bevölkerung, die ein reguläres Arbeitseinkommen selbst erwirtschaften. Eine neue Studie kommt obendrein zu dem Ergebnis, dass die Steuer- und Abgabenquote von Millionär:innen in Deutschland bei 29 Prozent und in Österreich bei 30 Prozent liegt. Eine Durchschnittsfamilie kommt in Deutschland dagegen auf 43 Prozent, in Österreich auf 42 Prozent.^[9] Diese Zahlen zeigen die Absurdität und Ungerechtigkeit unseres Steuersystems. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, das war einmal der Leitsatz unseres Steuersystems. Heute hat sich das System ins Gegenteil verkehrt. Das ist der zentrale Grund, warum die Ungleichheit in unserer Gesellschaft in den letzten 30 Jahren geradezu explodiert ist. Und hier liegt auch der zentrale politische Hebel, um die Ungleichheit zu reduzieren. Die London School of Economics hat die Auswirkungen von Steuersenkungen für Reiche über einen längeren Zeitraum untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuerpolitik – anders als oft propagiert – keinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hatte. Im Gegenzug ist die Ungleichheit durch den Umbau des Steuersystems explodiert.^[10]

Deshalb halten wir bei taxmenow einen Umbau unseres Steuersystems für zentral. Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen auch verdient und endlich die hochvermögenden Erb*innen besteuert. Wir brauchen eine Vermögensteuer. Und wir brauchen eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen. Wir wissen heute, welche verheerenden Folgen die Ungleichheit für unsere Gesellschaft hat. Ein Steuersystem, wie wir es vorschlagen, wäre keine Revolution, im Gegenteil. Es wäre die logische Fortführung eines Steuersystems, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg als Motor des Wohlstands bewährt hat. Zumindest, bis die neoliberale Ideologie den Rückwärtsgang eingelegt hat und nun versucht, uns ins feudale Zeitalter zurück zu katapultieren. Die Demokratie wird dabei aber auf der Strecke bleiben.

Steuerpolitik ist in Zahlen gegossene Sozialpolitik. Deshalb ist es Zeit für einen Wandel. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der auch die Reichen verpflichtet sind, ihren Teil beizutragen. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der jede:r eine echte Chance hat. Und wir brauchen eine Gesellschaft, in der alle eine politische Stimme haben. Es ist an der Zeit, unsere Gesellschaft zum Wohle der Vielen zu verändern.

Daher gilt heute mehr denn je: tax us now!

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^[1] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.793785.de/20-29-1.pdf

^[2] https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaft/verteilungsgerechtigkeit/Vermoegensverteilung.pdf

^[3] https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit-2024#:~:text=Ergebnisse%20des%20Berichts-,Die%20fünf%20reichsten%20Männer%20der%20Welt%20haben%20ihr%20Vermögen%20seit,so%20schnell%20wie%20die%20Inflationsrate.

^[4]  Richard Wilkinson & Kate Pickett, The Spirit Level: Why Equality is Better for Everyone, 2009.

^[5] https://www.klima-allianz.de/publikationen/publikation/das-reichste-prozent-verursacht-soviel-treibhausgase-wie-zwei-drittel-der-weltbevoelkerung

^[6] https://www.zeit.de/green/2023-03/die-familienunternehmer-energiewende-rechtsform-verantwortungseigentum

^[7] https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbymacht-der-familienunternehmer

^[8] https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-09/erbschaft-ungleichheit-erbschaftssteuer-freibetrag-gesetz

^[9] https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/reichtum-wieder-besteuern/

^[10] https://www.lse.ac.uk/research/research-for-the-world/economics/tax-cuts-for-the-wealthy-only-benefit-the-rich-debunking-trickle-down-economics