Solidarität in der digitalen Welt – es wird Zeit für eine neue Utopie

Dieser Text ist im Magazin Perspektivends erschienen. Das gesamte Magazin lässt sich hier bestellen.

In den zurückliegenden 20 Jahren konnten wir einen beispiellosen Abstieg der Sozialdemokratie in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern beobachten. Während die SPD im Jahr 1998 noch 40,9 Prozent erzielte, lag die Partei bei den zurückliegenden Wahlen gerade mal bei 20,5 Prozent.^[1]In den aktuellen Umfragen liegt sie mittlerweile sogar deutlich unter 20 Prozent.

In den letzten Monaten wurde viel nach den Ursachen für den Untergang der Sozialdemokratie gesucht. Katja Schittko sieht zum Beispiel das Defizit der SPD in Ostdeutschland als Hauptgrund für den schnellen Niedergang.^[2]Die Aktivistin Elisa Gutsche sieht den Kern des Problems wiederum bei der mangelnden Verankerung der SPD bei den Frauen. «Vor allem muss die SPD wieder einen Draht zu den Frauen finden», schreibt sie in einem Gastbeitrag für Zeit Online.^[3]Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling hält wiederum das verordnete Sparmantra für den Kern des Problems. «Seit Jahren wird gespart – an Löhnen, an Städten, an Menschen. Ein Fünftel der Kinder in der Republik lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. (…) Freibäder, Bibliotheken, Universitäten, Straßen, Brücken Theater – sparst du in der Zeit, dann hast du in der Not zwar keine Theater und Bibliotheken mehr und auch keine glücklichen Kinder, aber dafür eine schwarze Null.»^[4]

Obwohl alle drei Analysen sicherlich wichtige Teilaspekte des Problems der Sozialdemokratie ansprechen, kann in keinem der drei Analysen der Kern des Problems stecken. Die Krise der Sozialdemokratie ist kein rein deutsches, sondern ein internationales Phänomen. Das Mantra des Sparens, die Situation der SPD in den ostdeutschen Bundesländern oder die mangelnde Verankerung bei Frauen – sind alles spezifische Probleme der deutschen Sozialdemokratie und taugen daher nicht als alleinige Erklärung für den stetigen Niedergang der Partei.

Die Sozialdemokratie und die Silicon Valley-Digitalisierung

Wenn wir zum Kern des Problems vordringen wollen, dann bringt uns ein Blick auf die große gesellschaftliche Revolution der letzten 30 Jahre weiter: die Digitalisierung. Ich gehöre der so genannten Generation Y an. Eine Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist, die ihr Smartphone nur noch zum Schlafen gehen weglegt. Doch die Gewohnheiten meiner Generation sind mittlerweile die Gewohnheiten eines Großteils der Bevölkerung geworden. Die permanente Smartphone-Nutzung ist kein Phänomen, das sich heute exklusiv bei den Digital Natives finden lässt.

Wenn man sich nun die Grundwerte der Sozialdemokratie und die Entwicklungen der Digitalisierung nebeneinanderlegt, dann erkennt man schnell, dass diese größtenteils konträre Grundannahmen unterliegen. Die Digitalisierung, wie wir sie in Europa kennen, wird vor allem aus den USA, genauer gesagt aus dem Silicon Valley heraus gestaltet. Dem Kern der Silicon Valley-Digitalisierung liegt eine Staatsferne bis hin zu einem Technikabsolutismus zu Grunde. San Francisco war nicht per Zufall in den 60er Jahren das Epizentrum der Hippie-Bewegung, die durch eine Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen geprägt war. Diese Skepsis gegenüber staatlichen Autoritäten blieb, als schon längst die Technologie die Region um San Francisco wirtschaftlich beherrschte. Diese Skepsis gegenüber dem Staat ist bis heute tief in den Technologie-Communities verwurzelt. Mit Edward Snowden und Julian Assange werden Figuren bewundert, die sich gegen den Staat aufgelehnt haben. Mit Bitcoin gibt es den Versuch, eine Währung außerhalb des Zugriffs der Zentralbanken zu etablieren. Was im ersten Moment wie der sympathische Versuch aussieht, sich aus dem Würgegriff der staatlichen Überwachung zu entziehen, wird von den großen amerikanischen Konzernen wiederum für ihre Zwecke missbraucht. Der kalifornische Impetus wird heute vor allem dafür genutzt zu verhindern, dass die Digitalisierung zum Nutzen der Gesellschaft reguliert werden kann.

Neben der fehlenden Regulierung und der damit einhergehenden Monopolbildung hat die Digitalisierung die Individualisierungstendenzen, die es in der Gesellschaft bereits gab, noch einmal deutlich beschleunigt. Wir leben in einer Epoche, in der jeder im Internet zur eigenen Marke geworden ist. Der Like bei Facebook oder die Anzahl der Herzen bei Instagram geben uns täglich Auskunft darüber, wie viel wir im Internet wert sind. Durch das Internet erleben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit eine permanente Feedback- und Reaktionsschleife. Parallel dazu haben die sozialen Netzwerke noch einmal eigene und neue Dynamiken entwickelt. Die algorithmische Sortierung von Inhalten, die vor allem auf Interaktion basiert, ist eine Aufforderung zum Extremen. Laute, unreflektierte, wenig fundierte Meinungen, die oftmals viel Widerspruch und Zustimmung erhalten, werden mit Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken belohnt. Nachdenkliche, besonnene, abwägende Gedanken haben im Jahr 2019 im Internet keinen Platz mehr. Dabei wären es gerade solche Gedanken, die unsere aufgewühlte Demokratie heute bräuchte. Die Architektur der sozialen Netzwerke drängt den politischen Rand in die Mitte der Debatte. Für unsere Demokratie ist das ein gefährlicher Zustand.

Dabei sind die sozialen Netzwerke mit einer großen Portion Hoffnung in Bezug auf die Demokratie gestartet. Zunächst betrat mit Barack Obama der neue politische Superstar und der erste Social Media-Kandidat die politische und mediale Bühne. Anschließend stürzten die Bürger eine ganze Reihe von Regierungen in den arabischen Ländern. Es schien, als seien Internet und Demokratie zwei Seiten einer Medaille. Heute zeigt sich mehr und mehr, dass die jetzige Digitalisierung und Demokratie nicht zusammenpassen. Meine Generation, die Digital Natives, haben durch das Internet die Glückserfüllung per Mausklick erlernt. Ich klicke und bekomme eine Reaktion. Ich bestelle bei Amazon und spätestens 24 Stunden später habe ich ein Paket im Briefkasten. Doch die Demokratie und gerade die Parteiendemokratie ist das Gegenteil der sofortigen Glückserfüllung. Der Kern der Demokratie ist ein Abwägen von unterschiedlichen Positionen, ein Ringen von unterschiedlichen Interessen. Die Demokratie ist langsam, schwierig und immer auf einen Kompromiss aus. Mit den Fridays for Future-Protesten können wir gerade erstmals beobachten, wie eine durchdigitalisierte Generation auf die klassischen politischen Institutionen trifft. Der Ausgang dieses Experimentes ist derzeit noch völlig offen.

Die gesellschaftlichen Entwicklungen, die in den letzten 20 Jahren durch die Digitalisierung hervorgerufen wurden, sind weit von den sozialdemokratischen Grundwerten „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ entfernt. Durch ein, in ganz Europa, versäumtes politisches Handeln haben wir es zugelassen, dass sich ein amerikanisches und ein chinesisches Internet entwickelt hat. Ein amerikanisches, das vor allem der Unterhaltung und der Werbung, sowie ein chinesisches, das in Gänze der Überwachung dient. Wir haben es versäumt, die europäischen Werte zu fördern und im Internet zu gestalten. Die Sozialdemokratie hat hier eine einmalige Chance, die Werte und die Versprechen der Partei im Internet zu erneuern, nicht genutzt. 

Der Weg zur Beendigung der Krise der Sozialdemokratie führt meiner Ansicht nach nur über eine aktive Gestaltung des digitalen Raums. 

Die aktive Gestaltung des digitalen Raums

Erstens muss die Rolle des Staates im Internet als Schutzrolle verstanden werden. Derzeit ist der Staat auf der einen Seite dafür verantwortlich, unseren Datenschutz, auch gegenüber Konzernen, durchzusetzen. Die Datenschutzgrundverordnung hat anschaulich aufgezeigt, wie wirkmächtig der Staat auch gegenüber weltweiten Konzernen sein kann. Auf der anderen Seite wurde seit 2001 die Überwachungsmöglichkeiten des Staates gegenüber den Bürgern immer weiter ausgebaut. Leider war hier die Sozialdemokratie, man erinnere sich nur an den ehemaligen Innenminister Otto Schily, nicht unbeteiligt.

Zweitens muss die Sozialdemokratie die extreme wirtschaftliche Macht von nur wenigen Konzernen klar brechen. Wir erleben derzeit die einmalige Situation, dass die großen amerikanischen Datenkonzerne einen unglaublichen Reichtum, den Zugang zur Presse, die Gestaltung der Debattenräume und eine erschreckende Erkenntnis über unsere Leben vereinen. Mit einer sozialen Marktwirtschaft hat diese Situation nur noch wenig zu tun. Es wird daher Zeit, Facebook und andere Datenkonzerne endlich zu zerschlagen. Es wird Zeit, endlich die Digitalsteuer, im Notfall, auch auf nationaler Ebene einzuführen.

Drittens brauchen wir im Internet einen neuen, einen reflektierten Kapitalismus. Wir haben die Digitalisierung auf Autopiloten geschaltet und gehofft, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Das müssen wir ändern. Wir brauchen wieder eine klassische Technikfolgenabschätzung. Wir brauchen ethische Standards, an Hand dessen sich die Programmierer und Technologieunternehmen orientieren können. Wir brauchen eine Entschleunigung der technischen Entwicklung,um deren Erneuerungen auf ihre Demokratiefähigkeit zu prüfen.

Viertens müssen wir dafür sorgen, dass neue Öffentlichkeiten im Internet entstehen, indem wir öffentlich-rechtliche Systeme auch im Internet fördern. Systeme wie Facebook, die darauf aus sind, möglichst viel Geld mit Nutzern zu verdienen und uns möglichst lückenlos zu überwachen, haben in den zurückliegenden 15 Jahren eindrucksvoll gezeigt, wie schädlich diese für eine Demokratie sein können und wie sehr sie mittlerweile in die politische Willensbildung eingreifen können. Daher brauchen wir Systeme, die wirklich offen sind und die einen Diskurs und eine neue Öffentlichkeit zulassen. Warum nehmen wir nicht beispielsweise das Geld, das die Digitalsteuer bringen würde und stecken sie in solche Projekte. Es wäre gut investiertes Geld.

Der Niedergang der Sozialdemokratie in Europa und die digitale Revolution stehen in einem direkten, in vielen Analysen viel zu wenig beachteten Zusammenhang. Die Grundwerte der Silicon Valley-Digitalisierung und die Grundwerte der Sozialdemokratie stehen sich konträr gegenüber. Die SPD muss sich, wenn sie überleben will, der digitalpolitischen Herausforderung endlich stellen. Sie muss radikale Lösungen finden für eine Gesellschaft, die derzeit einen radikalen Wandel durchmacht. Vor dieser großen Herausforderung steht die Partei jetzt. Es ist die Schicksalsfrage der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert.

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^[1]vgl. Bundestagswahlergebnisse seit 1949 – Zweitstimmen.

^[2]vgl. Lernt die dritte Generation Ost kennen!, Zeit Online, 13.08.2018.

^[3]Wo bleibt die kleine Frau?, Zeit Online, 10.05.2016.

^[4]Weg mit dem Sparmantra!, Zeit Online, 24.10,2016.